Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
(1)Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des unter der Domain legal-trust-navigator.de abrufbaren Internetangebots einschließlich sämtlicher Unterseiten, Datenbanken, Such- und Filterfunktionen sowie zum Abruf bereitgestellter Materialien (nachfolgend einheitlich „Angebot" oder „Navigator").
(2)Das Angebot richtet sich an Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie an Vereine, Kommunen und sonstige Organisationen und deren Beschäftigte (nachfolgend „Nutzer"). Eine Nutzung durch Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist nicht ausgeschlossen. Soweit nachfolgend Regelungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3)Diese Nutzungsbedingungen gelten als einseitige Nutzungsbestimmungen des Anbieters in der jeweils bei Nutzung veröffentlichten Fassung. Soweit ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des Angebots begründet wird, werden sie zu dessen Inhalt, soweit sie wirksam einbezogen worden sind (§ 305 Abs. 1 und 2 BGB). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich vor Nutzung des Angebots in Textform zugestimmt hat.
(4)Die Nutzung des Angebots begründet weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen Anspruch auf Bereitstellung, Fortführung oder Aktualisierung des Angebots.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 2 Anbieter
Anbieter des Angebots ist die
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (Körperschaft des öffentlichen Rechts), gesetzlich vertreten durch den Präsidenten, fachlich betreut durch das Institut für Internet-Sicherheit – if(is)Neidenburger Straße 43
45897 Gelsenkirchen
Tel.: 0209-9596-0
E-Mail: info(at)w-hs.de
Weitere Angaben gemäß § 5 DDG sind dem Impressum (www.legal-trust-navigator.de/impressum) zu entnehmen. Der Navigator ist ein Fokusprojekt im Rahmen von Mittelstand-Digital (www.mittelstand-digital.de) und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de) gefördert.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 3 Gegenstand und Zweck des Angebots
(1)Das Angebot dient ausschließlich der allgemeinen und unentgeltlichen Information des Nutzers über europäische und deutsche Rechtsakte in den Bereichen IT-Sicherheits-, Datenschutz- und Digitalrecht.
(2)Der Navigator ermöglicht es dem Nutzer, anhand allgemeiner Merkmale (etwa Tätigkeitsbereich, Beschäftigtenzahl etc.) eine unverbindliche Aufstellung europäischer und deutscher Rechtsakte abzurufen, die für Organisationen mit den angegebenen Merkmalen typischerweise von Bedeutung sein können. Daneben werden rechtsaktbezogene Zusammenfassungen, Fristen, Checklisten und Praxishinweise zur Verfügung gestellt, die ebenfalls der allgemeinen und unentgeltlichen Information des Nutzers dienen.
(3)Die Ausgabe des Navigators beruht ausschließlich auf einer schematischen, regelbasierten Zuordnung allgemeiner Merkmale zu Rechtsakten. Sie beruht weder auf einer Prüfung eines konkreten Einzelfalls noch auf einer rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des Nutzers. Eine rechtliche Prüfung, Bewertung oder Empfehlung im Einzelfall ist hiermit weder verbunden noch intendiert.
(4)Die Ergebnisse des Navigators erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere können Rechtsakte unberücksichtigt bleiben, die aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anwendung finden.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 4 Datenquellen, Aktualität, Maßgeblichkeit amtlicher Fassungen
(1)Die im Angebot wiedergegebenen Rechtsakte, Normtexte, Fristen und sonstigen Rechtsinformationen werden ganz oder teilweise aus externen Quellen übernommen, insbesondere aus EUR-Lex (Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu), aus dem Portal gesetze-im-internet.de sowie aus weiteren im Angebot jeweils bezeichneten Quellen. Der Anbieter hat auf Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Inhalte dieser Quellen keinen Einfluss.
(2)Die Übernahme erfolgt ganz oder teilweise automatisiert. Eine fortlaufende, unmittelbare oder vollständige Synchronisation mit den Quellen findet nicht statt. Der Anbieter schuldet weder eine tagesaktuelle Wiedergabe noch eine inhaltliche Prüfung der übernommenen Inhalte auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Maßgeblich ist der jeweils am Inhalt ausgewiesene Bearbeitungs- oder Abrufstand.
(3)Verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Fassungen. Für Rechtsakte der Europäischen Union ist dies die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung (Art. 297 AEUV, VO (EU) Nr. 216/2013), für Bundesrecht die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Die im Angebot bereitgestellten Texte sind keine amtlichen Veröffentlichungen; ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der amtlichen Fassung wird durch sie nicht begründet.
(4)Zusammenfassungen, Fristangaben, Checklisten und Praxishinweise sind eigene, verkürzende Aufbereitungen des Anbieters oder Dritter und geben den Wortlaut der Rechtsakte nicht wieder. Bei Abweichungen zwischen der Aufbereitung und dem Rechtsakt gilt ausschließlich der Rechtsakt in seiner amtlichen Fassung.
(5)Der Anbieter steht in keiner institutionellen oder vertraglichen Beziehung zu den Betreibern der in Absatz 1 genannten Quellen. Eine Billigung, Prüfung oder Beteiligung dieser Stellen ist mit der Übernahme nicht verbunden.
(6)Hinweise auf unrichtige, unvollständige oder überholte Inhalte nimmt der Anbieter über die hierfür vorgesehene Meldefunktion sowie hilfsweise unter info@legal-trust-navigator.de entgegen. Er prüft eingehende Hinweise in angemessener Frist und passt die betroffenen Inhalte erforderlichenfalls an. Ein Anspruch auf Prüfung, Beantwortung oder Anpassung besteht nicht.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 5 Keine Rechtsberatung; keine Ersetzung anwaltlicher Beratung
(1)Das Angebot ist nicht auf die Prüfung einer konkreten fremden Angelegenheit gerichtet. Es beschränkt sich auf allgemeine Rechtsinformation und stellt daher weder eine Rechtsberatung noch eine Rechtsdienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG dar. Wäre im Einzelfall gleichwohl eine Rechtsdienstleistung anzunehmen, erfolgte sie innerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs des Anbieters als öffentlicher Stelle (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG).
(2)Die Nutzung des Angebots ersetzt nicht die Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine sonstige zur Rechtsberatung befugte Person. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, vor jeder rechtlich erheblichen Entscheidung, insbesondere vor der Umsetzung oder dem Unterlassen von Compliance-, Melde-, Dokumentations- oder Organisationsmaßnahmen, rechtlichen Rat für den konkreten Einzelfall einzuholen.
(3)Durch die Nutzung des Angebots, die Eingabe von Daten in den Navigator, den Abruf von Ergebnissen oder die Kontaktaufnahme über die auf der Webseite bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten kommt weder ein Mandats-/Beratungs- noch ein sonstiges Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis mit dem Anbieter oder mit den für ihn tätigen Personen zustande.
(4)Die Ausgaben des Navigators geben die Rechtslage vereinfacht/verkürzt wieder. Sie berücksichtigen weder Besonderheiten des Einzelfalls noch abweichende Rechtsauffassungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Schrifttum. Ergänzend gilt § 4 dieser Nutzungsbedingungen.
(5)Der Nutzer trifft seine Entscheidungen ausschließlich in eigener Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass etwaige durch den Nutzer aufgrund des Angebots ergriffenen oder unterlassenen Maßnahmen den für die Organisation oder ihn geltenden rechtlichen Anforderungen genügen. Die Haftung des Anbieters richtet sich ausschließlich nach § 9 ff. dieser Nutzungsbedingungen.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 6 Entwicklungsstand, Vorschau
Das Angebot befindet sich derzeit (Stand: 23.09.2026) in der Entwicklung. Einzelne Funktionen, wie die Filterung der Rechtsakte, die Rechtsaktedatenbank oder die Ausgabe rechtsaktbezogener Informationen, werden als Vorschau bereitgestellt; diese veranschaulichen geplante Funktionen des Navigators.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 7 Nutzung des Angebots, Pflichten des Nutzers
(1)Die Nutzung des Angebots ist unentgeltlich. Eine Registrierung ist, soweit nicht abweichend gekennzeichnet, nicht erforderlich. Der Anbieter verlangt für die Nutzung weder ein Entgelt noch die Bereitstellung personenbezogener Daten als Gegenleistung; ein Vertrag über digitale Produkte i.S. der §§ 327 ff. BGB kommt nicht zustande.
(2)Der Nutzer hat die von ihm eingegebenen Angaben zutreffend und vollständig zu machen. Der Anbieter überprüft die Angaben nicht.
(3)Der Nutzer hat es zu unterlassen, (a) das Angebot in einer Weise zu nutzen, die dessen Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit beeinträchtigt, insbesondere durch automatisierte Massenabrufe, Scraping, Penetrationsversuche oder das Einschleusen von Schadsoftware; (b) Sicherungsmaßnahmen zu umgehen oder auf nicht öffentlich zugängliche Bereiche zuzugreifen; (c) in Freitext-, Kontakt- oder Eingabefelder personenbezogene Daten Dritter, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Mandatsinformationen oder sonstige schutzbedürftige Inhalte einzugeben, soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen und rechtlich zulässig ist.
(4)Die Übermittlung von Sachverhaltsschilderungen oder Dokumenten zur rechtlichen Prüfung über die Kontaktmöglichkeiten des Angebots ist nicht vorgesehen. Derartige Übermittlungen werden weder rechtlich geprüft noch beantwortet.
(5)Absatz 3 Buchstaben (a) und (b) stehen der Meldung von Sicherheitslücken nicht entgegen. Wer eine Schwachstelle des Angebots feststellt, wird gebeten, diese ausschließlich unter info@legal-trust-navigator.de zu melden und bis zu ihrer Behebung nicht zu veröffentlichen. Untersuchungen, die auf das Auffinden von Schwachstellen gerichtet sind, dürfen nur insoweit erfolgen, als sie die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit des Angebots sowie der Daten Dritter nicht beeinträchtigen.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 8 Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung
(1)Ein Anspruch auf Verfügbarkeit des Angebots besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Ebendies gilt insbesondere aus technischen Gründen oder nach Auslaufen der Projektförderung.
(2)Ein Anspruch auf Aktualisierung der Inhalte besteht nicht. § 4 bleibt unberührt.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 9 Verweise auf Angebote Dritter
(1)Die im Angebot wiedergegebenen Rechtsakte, Normtexte und Fristen werden den in § 4 genannten Quellen entnommen. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die in den amtlichen Verkündungsorganen (insb. Amtsblatt der Europäischen Union, Bundesgesetzblatt) veröffentlichte Fassung. Sonstige Rechtsinformationen werden durch den Anbieter oder von beauftragten Dritten (z. B. Verbänden) in eigener Verantwortung bereitgestellt. Inhalt von beauftragten Dritten sind unter Angabe des Verfassers als solche gekennzeichnet; ebendieser ist für die entsprechenden Inhaltlich verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Beiträge nicht zu eigen und prüft sie nicht im Einzelfall auf inhaltliche Richtigkeit.
(2)Insoweit, als das Angebot mittels Hyperlinks auf Inhalte Dritter verweist, macht sich der Anbieter ebendiese Inhalte nicht zu eigen. Verlinkte Inhalte werden von den jeweiligen Drittanbietern verantwortet. Der Anbieter hat auf deren Gestaltung und fortlaufende Verfügbarkeit keinen Einfluss. Erlangt der Anbieter Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung, wird er den betreffenden Link nach angemessener Prüfung unverzüglich entfernen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für von diesem gesetzte Hyperlinks richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften; die Haftungsprivilegierungen der Art. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) und der §§ 7 ff. DDG bleiben unberührt.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 10 Urheberrecht, Nutzungsrechte
(1)Die durch den Anbieter oder beauftragte Dritte erstellten Inhalte sind, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und keine abweichenden Rechte- oder Lizenzhinweise bestehen, urheberrechtlich oder durch sonstige Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Amtliche Werke i.S. des § 5 UrhG, insbesondere Gesetzestexte, sind hiervon ausgenommen. Rechte Dritter an übernommenen Inhalten bleiben unberührt. Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf die vom Anbieter vorgenommene Auswahl, Anordnung und Aufbereitung der Inhalte sowie auf die Datenbank als solche (§§ 87a ff. UrhG).
(2)Dem Nutzer wird das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Inhalte zu eigenen sowie innerbetrieblichen Zwecken abzurufen, anzuzeigen, zu speichern und auszudrucken.
(3)Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder gewerbliche Verwertung der Inhalte sowie die systematische Auswertung der Datenbank, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. Gestattet ist (a) die Indexierung der Inhalte durch Suchmaschinen sowie (b) das automatisierte Abrufen, Auswerten und auszugsweise Wiedergeben einzelner Inhalte durch Such- und Antwortdienste, einschließlich KI-gestützter Dienste, zur Beantwortung einer konkreten Nutzeranfrage, sofern der Anbieter als Quelle angegeben und nach Möglichkeit verlinkt wird. Soweit dem Anbieter die erforderlichen Rechte zustehen, behält er sich nach § 44b Abs. 3 S. 1 UrhG die Nutzung der von ihm erstellten Inhalte für Zwecke des Text und Data Mining vor, soweit diese dem Training oder der Weiterentwicklung von KI-Modellen dient. Der Vorbehalt gilt entsprechend für das Recht des Datenbankherstellers (§§ 87a ff., § 87c Abs. 4 UrhG). Für automatisierte Zugriffe ist die maschinenlesbare Erklärung (insbesondere robots.txt, TDMRep) in ihrer jeweils aktuellen Fassung maßgeblich (§ 44b Abs. 3 S. 2 UrhG). Der Vorbehalt erstreckt sich nicht auf die nach Absatz 1 ausgenommenen amtlichen Werke. Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen, insbesondere das Text- und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG), bleiben unberührt.
(4)Soweit Inhalte veröffentlicht, weitergegeben oder öffentlich wiedergegeben werden und keine abweichenden Rechtehinweise bestehen, ist der LegalTrust Navigator in angemessener Weise als Quelle anzugeben.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 11 Haftung
(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO sowie die Haftung wegen Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) bleiben ebenfalls unberührt.
(2)Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“), ist die Haftung auf den bei Nutzungsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3)Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere, soweit Schäden darauf beruhen, dass der Nutzer die ausdrücklich bezeichneten Grenzen des Angebots nicht beachtet oder Angaben unzutreffend oder unvollständig macht. Sie gelten ferner für Abweichungen der nach § 4 wiedergegebenen Inhalte von den amtlichen Fassungen sowie für Unrichtigkeiten, Änderungen oder Ausfälle der dort genannten Datenquellen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt (vgl. § 4 dieser Nutzungsbedingungen).
(4)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5)Weitergehende gesetzliche Haftungserleichterungen, insbesondere solche für die unentgeltliche Bereitstellung von Leistungen sowie § 839 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 BGB, bleiben unberührt.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 12 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung (www.legal-trust-navigator.de/datenschutzerklaerung) zu entnehmen.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 13 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Zugriffs veröffentlichten Fassung. Änderungen wirken ausschließlich für zukünftige Nutzungsvorgänge. Frühere Nutzungsvorgänge werden durch eine Änderung nicht nachträglich berührt.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis§ 14 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2)Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots Gelsenkirchen. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3)Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(4)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
↑ Zum Inhaltsverzeichnis